Polizeigesetz stoppen

Nein zum neuen Polizeigesetz in Sachsen

Im März soll das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag beschlossen werden.

Folgende Punkte sind zu kritisieren, da sie meiner Meinung nach nicht mit einem demokratischen Werteverständnis übereingehen und bestimmten Menschengruppen Rechte nimmt.

• Kamera Überwachung an öffentlichen Orten (Gesichtserkennungsoftware, Kennzeichenerfassung)
• Gefährderregelung (die Polizei kann entscheiden wer potenziell gefählich ist: VERMISCHUNG von Judikative und Exikutive)
• Ärzte, Reporter oder Sozialhelfer dürfen abgehört werden, ohne dass sie davon wissen

wenn du auch gegen das neue Polizeigesetz bist, dann kannst du hier unterschreiben:   polizeigesetz-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/